Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Tschaus Flinki GbR
§1 Allgemeines
1) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit:
Tschaus Flinki GbR
Anna Tschaus, Matvey Flinki
Untere Reihe 8d
D-30453 Hannover
USD-ID Nr: DE342086112
Zustande.
2) Die Präsentation der Produkte in unserem Internetauftritt stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, die Produkte/Dienstleistung zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3) Bei Eingang einer Bestellung gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetauftritt vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
4) Für alle Lieferungen und Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Auflagen und Bedingungen des Kunden sind auch dann unverbindlich, wenn die Tschaus Flinki GbR ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
5) Tschaus Flinki GbR behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zum Ende einer jeden Abrechnungsperiode zu ändern oder zu ergänzen. Tschaus Flinki GbR wird den Kunden über die Änderung durch ausdrücklichen Hinweis auf dem Rechnungsformular oder im JoMa-FT System informieren. Die Zustimmung zu den veränderten Bedingungen gilt von dem Kunden als erteilt, wenn er ihnen nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 2 Wochen widerspricht. Im Fall der vorbehaltlosen Zahlung der Rechnung gilt die Zustimmung als erteilt.
6) Erklärungen zum Vertrag, Ergänzungen und Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, dazu genügt auch ein formloses Schreiben. Vereinbaren die Parteien, dass eine dritte Rechtsperson zur Nutzung des JoMa-FT System berechtigt sein soll, so erteilt die andere Partei diesem Nutzer eine Vollmacht in Textform, dazu genügt auch ein Formloses Schreiben.
§ 2 Vertrag
1) Tschaus Flinki GbR stellt dem Kunden gegen periodisch zu leistendes Entgelt ein Nutzungsrecht für eine Benutzerplattform (nachfolgend: ID-Nummer) zur Verfügung. Der Umfang der ID-Nummer richtet sich nach der individuellen Vereinbarung.
2) Tschaus Flinki GbR kann dem Kunden nach eigenem Ermessen den Zugang zu dieser Plattform (nachfolgend: JoMa-FT System) eine Software, eine Kombination aus Nutzername und Passwort, per Web-Login.
Der Betrieb des JoMa-FT Systems erfolgt mit Hilfe von an das Internet angeschlossenen Servern, die ausschließlich per Online-Verbindung erreichbar sind.
3) Ausgenommen sind Zeiten, in denen die von Tschaus Flinki GbR genutzten Server aufgrund von technischen oder anderen, von Tschaus Flinki GbR nicht zu beeinflussenden Gründen nicht erreichbar sind oder Tschaus Flinki GbR zur Erhaltung der vertraglichen Leistung erforderliche Wartungsarbeiten an den Servern vornimmt, bei denen Störungen beim Zugriff nach Stand der Technik unvermeidlich sein können. Tschaus Flinki GbR wird planbare Wartungsarbeiten und Upgrades werktags nach Möglichkeit vor 06:00 Uhr bzw. nach 21:00 Uhr sowie an Wochenenden ganztags durchführen.
4) Download und Installation von Software sind nicht Teil der Leistung von Tschaus Flinki GbR, sondern werden vom Kunden selbständig und eigenverantwortlich vorgenommen. Bei Gewährung der Zugriffsberechtigung über eine Online-Registrierung mit Nutzername und Passwort oder etwa eines Web-Logins, bleibt Tschaus Flinki GbR vorbehalten, bestimmte Anforderung an die Zusammensetzung eines Passworts zu stellen oder lokale Sicherheitsmerkmale einzusetzen, wie etwa vorhandene Authentifizierungstechniken des Betriebssystems des Kunden-Endgeräts.
5) Auswahl, Beschaffung und Einsatz erforderlicher Hard- und Software und Datenfernverbindungen erfolgen ausschließlich durch den Kunden und auf dessen Risiko.
6) Tschaus Flinki GbR ist berechtigt, im Rahmen der Weiterentwicklung und Optimierung ihrer Produkte Änderungen an diesen vorzunehmen, sofern hierdurch nicht die wesentlichen Leistungsmerkmale eingeschränkt werden.
7) Tschaus Flinki GbR kann dem Nutzer über das JoMa-FT System Benachrichtigungen zu Angeboten, erhaltenen Mitteilungen oder Transaktionen übermitteln. Tschaus Flinki GbR bleibt vorbehalten, die Anzahl, Anzeigedauer und Aufbewahrung solcher Nachrichten zu begrenzen.
§ 3 Nutzungsrecht
1) Das mit diesem Vertrag gewährte Nutzungsrecht gilt nur im individuell vereinbarten Umfang. Das Nutzungsrecht des JoMa-FT Systems ist nicht auf Dritte oder andere Niederlassungen oder Rechtspersonen übertragbar.
2) Das Nutzungsrecht gilt nur für die Eingabe und Abfrage gewerbespezifischer Daten im ordentlichen Geschäftsbetrieb. Alle Angaben haben wahrheitsgemäß zu erfolgen und sind auf Verlangen gegenüber der Tschaus Flinki GbR zu belegen. Überholte oder gesammelte Daten sind zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Die Nutzung für folgende Zwecke oder Inhalte ist unzulässig:
- a) Unerwünschte Nachrichten, wie z.B. Spam, Massen-Anfragen, allgemeine Werbung und -Angebote.
- b) Illegale Zwecke, falsche Angaben, Täuschungen oder Irreführungen.
- c) Verletzung von Rechten, wie z.B. Persönlichkeitsrechten, geistigem Eigentum oder der Privatsphäre Dritter.
- d) Errichten von Datensammlungen, insbesondere solcher, die die Erstellung eines Profils eines anderen Nutzers ermöglichen.
- e) Eingabe von Programmcodes, die die Funktionalität eines Endgeräts oder dieser Software beeinflussen.
- f) Inhalte, die Tschaus Flinki GbR (JoMa-FT) oder Dritte, wie z.B. andere Nutzer, behindern, belästigen oder diesen schaden, etwa durch Boykottaufrufe, Kettenbriefe, Stalking, Drohung, Beleidigung, Verleumdung, Diskriminierung, Hassbekundungen, Geschäftsschädigung, Äußerungen sexueller Natur, Darstellungen von Brutalität, Gewalt oder Nacktheit.
- g) Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder zu deren Übermittlung der Nutzer nicht berechtigt ist.
3) Die vom JoMa-FT System bereitgestellten Daten dürfen ausschließlich über die vorhandene Export- oder Druckfunktion extrahiert werden. Eine Automatisierung der Nutzung des JoMa-FT System, sei es durch eine Schnittstelle, fremde Software, Bots, Scripts oder sonstiger Hilfsmittel, die vom Standard der handelsüblichen Browser abweichen, bedarf der schriftlichen Zustimmung durch Tschaus Flinki GbR.
Alle Angebote von Tschaus Flinki GbR, die zu einem festen Preis eine Nutzung in unbegrenztem Umfang gewähren, unterliegen dem Fair-Use-Prinzip. Durch dieses Prinzip möchte Tschaus Flinki GbR für alle Kunden ein gerechtes und hochwertiges Nutzungserlebnis erhalten. Daher behält Tschaus Flinki GbR sich vor, geeignete Maßnahmen zur Einschränkung des Nutzungsrechts eines Kunden zu ergreifen, wenn dieser durch sein individuelles Nutzungsverhalten die Ressourcen der Tschaus Flinki GbR in einer Weise beansprucht, die eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Serverkapazität, Bandbreite oder Speicherkapazität nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Solche Einschränkungen können erfolgen z. B. in der Beschränkung der Anzahl der Abfragen oder Transaktionen pro Minute bezogen auf eine Lizenz oder Begrenzung des Speicherplatzes.
4) Tschaus Flinki GbR behält sich vor, die Verbindung eines Nutzers zum JoMa-FT System zu unterbrechen und Daten zu löschen, wenn dadurch ein Verstoß gegen geltendes Recht oder die guten Sitten vermieden oder beendet wird. Das gleiche gilt, wenn der Bestand der Software, einer Applikation oder des JoMa-FT System technisch durch den Kunden gefährdet wird.
5) Hält der Kunde eine vertragliche Pflicht nicht ein, so wird Tschaus Flinki GbR von seiner Leistungspflicht frei („Sperrung“), behält jedoch für die Dauer einer angemessenen Nachfrist von höchstens 2 Wochen den Anspruch auf die Gegenleistung.
6) Für jeden Fall der schuldhaften Vertragsverletzung hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des Entgeltes für zwölf Monate zu leisten. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.
§ 4 Nutzungsentgelt
1) Das Nutzungsentgelt ist jeweils zu Beginn des Benutzungszeitraums im Voraus fällig und soll spätestens bis zum dritten Werktag des jeweiligen Zeitraumes bei Tschaus Flinki GbR eingehen. Rechnungen für zusätzliche Leistungen erbracht durch Tschaus Flinki GbR sind sofort fällig. Kosten der Zahlung gehen sämtlich zu Lasten des Kunden mit Ausnahme der gesetzlichen Regelung für SEPA-Zahlungen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist Tschaus Flinki GbR berechtigt, Rechnungen elektronisch zu erstellen und zu übermitteln. Stellt der Kunde hierzu keine geeignete email-Empfangsadresse zu Verfügung oder wünscht der Kunde eine beleghafte Rechnung auf Papier, wird hierfür der entstehende Mehraufwand berechnet.
2) Ein Recht des Nutzers zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung seiner Leistungen wegen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn für unstreitige oder rechtskräftig entschiedene Gegenforderungen.
3) Hat Tschaus Flinki GbR einem Kunden wegen Vorauszahlung der Lizenzgebühren für einen bestimmten Abrechnungszeitraum einen Rabatt gewährt, dann entfällt dieser Rabatt rückwirkend für den Vertrag oder Vertragsteil, wenn dieser vor Ablauf dieses Zeitraums durch ordentliche Kündigung des Kunden endet. Das Gleiche gilt, wenn die Kündigung durch Tschaus Flinki GbR aus wichtigem Grund erfolgt.
4) Tschaus Flinki GbR ist berechtigt, den Preis der vereinbarten Lizenz jährlich angemessen zu erhöhen, sofern keine ausdrückliche Preisgarantie für den jeweiligen Zeitraum vereinbart wurde. Tschaus Flinki GbR wird die Erhöhung des Preises mit einer Frist von mindestens 4 Wochen Vorlaufzeit in Textform ankündigen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% im Verhältnis zum kalendermäßigen Vorjahreszeitraum, so hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht von 14 Tagen zu dem Zeitpunkt, ab dem der erhöhte Preis gilt. Der Entfall eines Rabattes oder Ablauf einer zeitlich befristeten Sondervereinbarung ist keine Preiserhöhung im Sinne dieser Klausel. Sofern Tschaus Flinki GbR ein- oder mehrmals keinen Gebrauch vom Recht auf eine Preiserhöhung macht, liegt darin kein Verzicht auf das Recht als solches. Eine Vorauszahlung gewährt keine Preisgarantie für den vorausgezahlten Zeitraum.
§ 5 Gewährleistung und Haftung
1) Tschaus Flinki GbR gewährleistet ausschließlich, dass das JoMa-FT System für die Nutzung im vereinbarten Umfang geeignet ist. Eine weitere Haftung von Tschaus Flinki GbR ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt Tschaus Flinki GbR keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den anderen Kunden eingestellten Daten sowie für die Kompatibilität des JoMa-FT System mit der EDV-technischen Umgebung beim Kunden oder mit verwendeten Datenfernverbindungen.
2) Tschaus Flinki GbR haftet nicht für Schäden, die sich verschiedene Kunden untereinander zufügen, sei es durch Verlust oder Übertragungsfehler von Daten oder in sonstiger Weise. Tschaus Flinki GbR haftet nicht für schädliche Software oder Programmcodes (Viren, Trojaner, Würmer etc.), die durch Kunden über das JoMa-FT System überspielt werden oder in deren Dokumenten, Angebotsanhängen oder –Beschreibungen übertragen werden und sich von dort verbreiten. Der Kunde haftet dafür unmittelbar, dass er keine solche schädliche Software überträgt.
3) Tschaus Flinki GbR ist weder Vertragspartner noch Vermittler eines mit Hilfe des JoMa-FT System geschlossenen Vertrags oder Bote einer dazu relevanten Erklärung. Tschaus Flinki GbR gewährleistet daher in keiner Weise die ordnungsgemäße Abwicklung der vereinbarten Verträge zwischen den Kunden oder die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs. Der Kunde überprüft in eigener Sorgfaltspflicht die Richtigkeit der ihm von Dritten übermittelten Daten und Angaben. Über das JoMa-FT System gesendete oder angezeigte Mitteilungen von Kunden stellen keine Erklärungen oder Meinungen von Tschaus Flinki GbR dar, noch stimmt Tschaus Flinki GbR diesen zu oder macht sich diese zu eigen. Tschaus Flinki GbR gewährleistet nicht, dass eine über das JoMa-FT System abgesandte Mitteilung oder Benachrichtigung ihr Ziel erreicht bzw. von dem adressierten Kunden empfangen und gelesen wird. Ebenso wird nicht gewährleistet, dass die Person, die als Absender oder Empfänger einer Mitteilung oder Benachrichtigung angegeben ist, tatsächlich mit der absendenden oder empfangenden Person übereinstimmt.
4) Der Nutzer stellt Tschaus Flinki GbR von allen Verbindlichkeiten frei, die dadurch entstehen, dass der Kunden das JoMa-FT System nicht bestimmungsgemäß nach diesem Vertrag einsetzt. Tschaus Flinki GbR schließt sinngemäß gleiche Vereinbarungen mit anderen Kunden und tritt gegebenenfalls (nach vorrangiger Befriedigung eigener Schadensersatzansprüche von Tschaus Flinki GbR) etwa bestehende Schadensersatzforderungen gegenüber anderen Kunden zur Deckung eines Schadens an den Kunden ab.
5) Die Gefahr der Nicht- oder Falschübermittlung der Daten geht auf den Kunden über, sobald die Daten den Einflussbereich von Tschaus Flinki GbR verlassen haben.
§ 6 Reklamation
1) Erhält Tschaus Flinki GbR Informationen über einen Kunden, nach denen der Nutzer seine Pflichten aus einem Frachtvertrag, diesem Vertrag oder sonst geltendes Recht schuldhaft verletzt hat (nachstehend: Beschwerde), ist Tschaus Flinki GbR berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Beschwerden mit oder ohne Benennung des Beschwerdeführers an den betroffenen Kunden oder, nach dessen Anhörung und Prüfung, an andere Kunden weiterzuleiten.
2) Der Kunde, gegen den sich die Beschwerde richtet (nachstehend: Betroffene), ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Zugang der Mitteilung über die Beschwerde zu deren Inhalt schriftlich gegenüber Tschaus Flinki GbR Stellung zu nehmen und der Beschwerde abzuhelfen, zumindest aber seinen etwa längeren Zeitbedarf für die Stellungnahme zu begründen.
3) Die Rechte aus den vorstehenden Absätzen 2 und 3 in Verbindung mit dem Recht zur Sperrung oder Kündigung bestehen alleine im Interesse von Tschaus Flinki GbR. Macht Tschaus Flinki GbR davon keinen Gebrauch, ist eine Haftung gegenüber den übrigen Kunden ausgeschlossen.
4) Tschaus Flinki GbR ist nicht verpflichtet, bei ihr eingehende Beschwerden zu prüfen.
§ 7 Außerordentliche Kündigung, allgemeine Bestimmungen
1) Jede Partei ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch Tschaus Flinki GbR liegt insbesondere dann vor, wenn:
- a) der Kunde zahlungsunfähig wird oder Zahlungsunfähigkeit droht,
- b) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels Masse abgelehnt wurde oder der Kunde eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss,
- c) der Kunde schuldhaft gegen Bestimmungen dieser Bedingungen verstößt, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden
- d) der Kunde mit einem Betrag, der einem Nutzungsentgelt für einen Monat entspricht, für längere Dauer als 14 Kalendertage in Verzug gerät oder
- e) der Nutzer, dessen gesetzliche Vertreter oder mit ihm verbundene Unternehmen in den Wettbewerb mit Tschaus Flinki GbR tritt.
2) Das Nutzungsrecht gilt ab Freischaltung durch Tschaus Flinki GbR und endet zeitgleich mit dem Vertragsverhältnis.
3) Falls Tschaus Flinki GbR Übersetzungen dieses Vertrages oder für Bestandteile des Vertrages an den Nutzer liefert, bleibt jeweils die Deutsche Sprachfassung maßgeblich und rechtlich verbindlich, sofern in der jeweiligen Übersetzung Widersprüche zur oder Abweichungen von der Deutschen Sprachfassung vorliegen.
4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 8 Datenschutz
1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Tschaus Flinki GbR die technischen Daten des Kunden zum Zwecke dessen Identifizierung und Zuordnung, der Sicherheit der Daten und zur Verbesserung der Datenübertragung verarbeitet. Hierzu können endgeräteabhängig an sich anonyme Daten wie das eingesetzte Betriebssystem, Bildschirmauflösung, Browser, Prozessor-ID und -Geschwindigkeit und physischer Speicher gehören, ebenso wie Daten, die unter Umständen einen Personenbezug aufweisen können, wie IP- und MAC-Adresse, Gerätekennung, Domain-DNS, Installationspfad, Userkennung, Spracheinstellung, Cookies und Telematik-Daten.
Tschaus Flinki GbR verarbeitet bei der Einrichtung und Nutzung des JoMa-FT Systems durch den Kunden personenbezogene Daten, wie z. B. den Namen des Kunden, Anrede, email-Adresse, Kontaktdaten, Zuordnung zu einem Nutzerunternehmen und angegebene Sprachkenntnisse, Eingaben, Mitteilungen, sowie Informationen, die ein Kunde selbst in seinem Profil oder Nutzung der Anwendungsmöglichkeiten des JoMa-FT Systems Dritten zugänglich macht.
2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Tschaus Flinki GbR die geschäftlichen Daten des Kunden zum Zwecke des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung verarbeitet, sowie bei namhaften Wirtschaftsauskunfteien Informationen über den Kunden einholt.
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte kann zudem erfolgen in Fällen gesetzlicher Bestimmungen, durchsetzbarer behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen sowie zur Verhinderung oder Bekämpfung von Straftaten oder Verstößen gegen diese Lizenzbestimmungen.
3) Der Kunde hat gegenüber Tschaus Flinki GbR jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ein Recht auf Berichtigung und Löschung.
4) Tschaus Flinki GbR weist darauf hin, dass gemäß § 31 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen Forderungen aus Vertragsverhältnissen an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden übermitteln werden, soweit das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht innerhalb der Ihnen mitgeteilten Zahlungsfrist ausgeglichen wurde. Weitere Informationen über die SCHUFA erhalten Sie unter www.meineSCHUFA.de.